Smart Meter - gesetzliche Lage in Österreich

(Die gesetzliche Lage für Deutschland und der Schweiz finden Sie ganz unten)


In diesem Artikel wird nur kurz und prägnant auf die gesetzliche Lage in Österreich eingegangen.

Gesetzliche Lage

In Österreich sind für das Thema "Smart Meter" im Grunde folgende Gesetzte und Verordnungen zuständig:

Im ELWOG steht unter §83: Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen.

Somit wäre im Gesetz eigentlich klar festgelegt, dass man ein "intelligentes Messgerät" ablehnen kann. Was ist nun ein intelligentes Messgerät ?
Dazu steht ebenfalls im ELWOG unter den Begriffsbestimmungen §7: 31. „intelligentes Messgerät“ eine technische Einrichtung die den tatsächlichen Energieverbrauch und Nutzungszeitraum zeitnah misst, und die über eine fernauslesbare, bidirektionale Datenübertragung verfügt.

In der Messgeräte Anforderungsverordnung VO2011 steht unter §3, welche Anforderungen ein intelligentes Messgerät haben muss. Hier ist in 12 Punkten klar und ausführlich definiert, was ein "intelligentes Messgerät" ist. (Siehe HIER):

Somit ist eindeutig definiert, was ein "intelligentes Messgerät" in diesem Zusammenhang ist. Sobald also ein solcher Stromzähler zumindest über eine fernauslesbare Datenübertragung verfügt, ist es ein "intelligentes Messgerät", welches man ablehnen kann. Ein Smart Meter mit einer deaktivierten 15-Minuten Speicherung ist daher klarerweise auch ein "intelligentes Messgerät", welches man ablehnen kann.


Aktuell seit 15.12.2017: Im Eiltempo hat das Wirtschaftsministerium und Minister Mahrer (an seinem letzten Amtstag) am 15.12.2107 die Änderung der zuständigen Verordnung (IME-VO) in Kraft gesetzt, bevor 3 Tage Später am 18.12.2017 die neue Regierung ins Amt kam. (Hier die Änderung)

Diese Änderung der Verordnung soll erreichen, dass man bei Ablehnung eines Smart Meters nur mehr einzelne Funktionen Ablehnen kann (15-Min. Speicherung / Fernabschaltung), nicht jedoch das ganze Gerät.

Dies ist für uns unakzeptabel und Juristen prüfen gerade diese Verordnung, weil wir der Meinung sind, dass diese dem darüberstehenden Gesetz widerspricht.

Denn auch ein Smart Meter mit deaktivierten Funktionen ist ein "intelligentes Messgerät", welches man nach dem ElWOG ablehnen kann. Außerdem kann niemand kontrollieren, ob diese Funktionen tatsächlich abgeschaltet sind und wie oft die Daten ausgelesen werden. Auch können diese Funktionen jederzeit mit ein paar Klicks aus der Ferne (Netzbetreiberbüro) wieder aktiviert werden.
Auch der Elektrosmog den diese Geräte erzeugen bleibt durch die vorhandene fernauslesbare Datenschnittstelle erhalten, da diese Geräte auch Verstärkerfunktion haben, und die Signale der anderen Smart Meter im gleichen Trafonetz aufnehmen und verstärken (PLC).
Daher lehnen wir jegliche Samrt Meter-Stromzähler mit fernauslesbarere Datenschnittstelle ab !!!


Nebenbei steht im ELWOG: § 84a. (1) Eine Auslesung samt Verwendung von Viertelstundenwerten der Endverbraucher durch den Netzbetreiber ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Endverbrauchers oder zur Erfüllung von Pflichten aus einem vom Kunden gewählten, auf Viertelstundenwerten basierenden Liefervertrag zulässig. Davon abgesehen dürfen Netzbetreiber diese Daten in begründeten lokalen Einzelfällen auch ohne Zustimmung des Endverbrauchers aus dem intelligenten Messgerät auslesen, soweit dies für den Zweck der Aufrechterhaltung eines sicheren und effizienten Netzbetriebes unabdingbar ist.

Es ist also selbst durch das ELWOG erlaubt, Daten "in begründeten lokalen Einzelfällen" ohne die Zustimmung des Endverbrauchers auszulesen.

Die gesundheitlichen Bedenken bleiben auch mit deaktivierter Aufzeichnungsfunkton bestehen, da jeder Smart Meter trotzdem alle Signale aufnimmt, verstärkt und weiterleitet, die im gleichen Trafonetz unterwegs sind.

Information an den Endverbraucher

Im ELWOG steht an mehreren Stellen, dass die Endverbraucher über Kostensituation, Datenschutz, Rahmenbedingungen,.. transparent und verständlich zu informieren sind.
Dies findet bisher in den meisten Fällen in keinster Weise statt. Daher merken Endverbraucher oft erst später, was ihnen da mit dem Smart Meter eingebaut wurde.

Die Energieversorger versuchen nun mit Überrumpelungstaktik und Druck ihre Smart Meter an den Mann/Frau zu bringen. Oft werden Smart Meter in Abwesenheit der Kunden eingebaut (Mietwohnungen in denen der Zähler frei zugänglich ist) , oder mit diversen nicht haltbaren Argumenten und Druck vorgegangen.
Die Mitarbeiter der Netzbetreiber (oder beauftragte Monteure) behaupten dann Dinge wie: Dass man sich sowieso nicht wehren kann, dass sonst der Strom abgedreht wird, dass der Netzbetreiber gegen Sie klagen wird, dass der Zähler momentan gratis ist und man später die Kosten für den Einbau und den Zähler selbst tragen muss, dass Ihr Nachtstrom ohne Smart Meter nicht mehr funktioniert, ...

In folgenden Stellen des Elwog findet sich die Informationspflicht:

§ 83. Intelligente Messgeräte
(1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann nach Durchführung einer Kosten/Nutzanalyse die Einführung intelligenter Messeinrichtungen festlegen. Dies hat nach Anhörung der Regulierungsbehörde und der Vertreter des Konsumentenschutzes durch Verordnung zu erfolgen. Die Netzbetreiber sind im Fall der Erlassung dieser Verordnung zu verpflichten, jene Endverbraucher, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, mit intelligenten Messgeräten auszustatten, über die Einführung, insbesondere auch über die Kostensituation, die Netzsituation, Datenschutz und Datensicherheit und Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern, Bericht zu erstatten und die Endverbraucher zeitnah über den Einbau eines intelligenten Messgeräts sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen zu informieren. Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen. Die Regulierungsbehörde hat die Aufgabe, die Endverbraucher über allgemeine Aspekte der Einführung von intelligenten Messgeräten zu informieren und über die Einführung von intelligenten Messgeräten, insbesondere auch über die Kostensituation, die Netzsituation, Datenschutz und Datensicherheit, soweit bekannt, den Stand der Entwicklungen auf europäischer Ebene und über die Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern, jährlich einen Bericht zu erstatten.

§ 84. Messdaten von intelligenten Messgeräten

(6) Endverbraucher sind über ihre Rechte gemäß Abs. 1 bis Abs. 5 auf Zugang zu ihren Verbrauchsdaten durch den Netzbetreiber transparent und verständlich zu informieren.

§ 84a. (1) Eine Auslesung samt Verwendung von Viertelstundenwerten der Endverbraucher durch den Netzbetreiber ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Endverbrauchers oder zur Erfüllung von Pflichten aus einem vom Kunden gewählten, auf Viertelstundenwerten basierenden Liefervertrag zulässig. Davon abgesehen dürfen Netzbetreiber diese Daten in begründeten lokalen Einzelfällen auch ohne Zustimmung des Endverbrauchers aus dem intelligenten Messgerät auslesen, soweit dies für den Zweck der Aufrechterhaltung eines sicheren und effizienten Netzbetriebes unabdingbar ist. …… Der Endverbraucher ist im Falle einer Auslesung der Viertelstundenwerte ohne Einwilligung zeitnah darüber zu informieren.

(3) Erfordert ein Vertrag die Auslesung samt Verwendung von Viertelstundenwerten oder erteilt der Endverbraucher seine Zustimmung zur Auslesung samt Verwendung von Viertelstundenwerten unter Angabe deren Zwecks, so ist der Endverbraucher durch einen ausdrücklichen Hinweis transparent zu informieren, dass mit Vertragsabschluss bzw. mit Erteilung der Zustimmung die Datenverwendung zulässig ist.

(4) Erfolgt die Installation eines intelligenten Messgerätes gemäß § 83 Abs. 1 bei einem Endverbraucher mit aufrechtem Vertragsverhältnis, dessen Weiterführung aufgrund einer bestehenden tageszeitabhängigen Verrechnung zwingend die Auslesung von Verbrauchswerten, die über einen täglichen Verbrauchswert hinausgehen, erfordern würde, so ist der Endverbraucher über diesen Umstand nachweislich, transparent und verständlich zu informieren. Weiters ist der Endverbraucher über die Möglichkeit des Umstiegs auf eine Verrechnung, die nur die Auslesung von täglichen Verbrauchswerten erfordert, nachweislich, transparent und verständlich zu informieren. Für die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den ursprünglichen Bedingungen bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Endverbrauchers.

 

 

Gesetzliche Lage für Deutschland:

Folgt demnächst.....

 

Gesetzliche Lage für die Schweiz:

Auszug aus dem Bundesbeschluss vom 2.11.2017:

Intelligente Messsysteme / Smart Metering:
Bis Ende 2027 (zehn Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelung) müssen 80% aller Messeinrich-tungen in einem Netzgebiet auf Smart Meter umgerüstet werden. Die restlichen 20% dürfen bis zum Ende ihrer Funktionstauglichkeit im Einsatz bleiben. Daten aus dem Einsatz von Mess-, Steuer- und Regelsystemen dürfen von den Netzbetreibern ohne Einwilligung der betroffenen Person lediglich für die Messung, Steuerung und Regelung, für den Einsatz von Tarifsystemen sowie für den sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb, die Netzbilanzierung und die Netzplanung, für die Ab-rechnung der Energielieferung, des Netznutzungsentgelts und der Vergütung für den Einsatz von Steuer- und Regelsystemen verwendet werden.
Quelle HIER